Veranstaltung: | 60. Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 11.10.2017) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 11.10.2017, 13:49 |
A1: Kommunale Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz flächendeckend verankern
Antragstext
Mit der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ hat die Landesregierung
Rheinland-Pfalz eine gute Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik gelegt.
Das Programm JES! fördert unter Anderem Gestaltungsspielräume für Jugendliche,
die Jugendsozialarbeit, die interkulturelle Arbeit, die Partizipation
Jugendlicher aus kommunaler Ebene, die Medienkompetenz von Jugendlichen,
Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus oder europäische und internationale
Jugendprojekte in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt es
daher, dass die finanzielle Unterstützung der eigenständigen Jugendpolitik im
letzten Haushalt trotz Schuldenbremse um 1 Mio. € angehoben wurde und fordert
die Landesregierung auf, diesen Betrag im kommenden Haushalt weiterhin zu
erhöhen.
Von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung sind wir bis auf vereinzelte
Jugendparlamente noch sehr weit entfernt. Doch gerade in Zeiten, in denen
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Aufwind, junge Menschen entweder
politikverdrossen sind oder vor Ort keine Einbindungsmöglichkeit in die
Kommunalpolitik vorfinden, ist es sehr wichtig, Jugendliche und junge Erwachsene
frühzeitig in den demokratischen Prozess mit einzubinden. Hinzu kommt, dass
bedingt durch den demographischen Wandel junge Menschen in der Bevölkerung stark
unterrepräsentiert sind. Aufgrund der Tatsache, dass viele noch gar nicht wählen
dürfen, fallen ihre Interessen oft unter den Tisch. Dabei sind Kinder und
Jugendliche unsere Zukunft. Und für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht
werden. Denn eine politisierte und in die demokratischen Prozesse unserer
Gesellschaft eingebundene Jugend stärkt unsere Kommunen und ist ein Gewinn für
unsere Gesellschaft!
Daher fordert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz die Partizipation von Kindern und
Jugendlichen flächendeckend als Querschnittsaufgabe in unsere Kommunen zu
verankern. Allen Kindern und Jugendlichen muss – unabhängig ihrer sozialen und
Bildungsherkunft – die Teilhabe an kommunaler Politik ermöglicht werden!
Dies erreichen wir, indem die Landesregierung Rheinland-Pfalz die
Gemeindeordnung, die kein verbindliches Recht für Kinder und Jugendliche auf
kommunale Beteiligung vorsieht, nach dem Vorbild Baden-Württembergs novelliert.
Daher will die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz folgende Sätze in der
Gemeindeordnung verankern:
Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die
ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der
Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die
Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.
Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig. Jugendliche können
Jugendvertretung beantragen, die ein Rede-, Anhörungs- und Antragrecht in den
kommunalen Vertretungen sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel
haben.
Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf,
das Programm JES! mit einem eigenen Fördertopf für die professionelle
Entwicklung von kommunalen Jugendbeteiligungskonzepten zu erweitern. Dieser
Fördertopf soll Kommunen die Möglichkeit geben, sich bei der Erarbeitung von
kommunalen Jugendbeteiligungskonzepten durch externe Experten beraten zu lassen.
Unser Ziel ist es, dass dadurch jede Kommune ein Jugendbeteiligungskonzept
entwickelt, das durch eine breite Beteiligung gemeinsam mit der kommunalen
Politik, der Verwaltung, der Jugendarbeit, den Schulleitungen und Lehrkräften,
den Schüler*Innenvertretungen sowie den Vereinen entwickelt wird.
Schließlich sieht die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz auch in der Senkung des
Wahlalters eine große Chance für eine bessere Jugendbeteiligung. Daher
unterstützt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ausdrücklich das Bestreben der
Landesregierung, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 zu senken. Langfristig
setzt sich die GRÜNE JUGEND für eine Abschaffung aller Wahlaltersgrenzen ein,
denn so bekommen auch Kinder und die Zukunft die Stimme in der Politik, die ihre
Anliegen verdienen.
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